• Die Darstellung der Produkte in unserer Broschüre oder unserem Onlineshop stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Sie geben ein verbindliches Angebot über den Erwerb Produkte ab, die Sie in Ihren Warenkorb gelegt haben, wenn Sie auf der Bestellbestätigungsseite den Button „Jetzt kaufen“ anklicken. Wir informieren Sie mit einer Empfangsbestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber in Kenntnis setzen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von Ihnen bestellten Produkts zustande. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot innerhalb von 14 Werktagen annehmen.
• Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert. Er ist dann aber nicht mehr online zugänglich.
• Bei Abwicklung des Verkaufs außerhalb unseres Online-Auftritts kommt der Vertrag durch Angebotserstellung, Ihre Annahme unseres Angebots und Bestätigung des Auftrags durch uns zustande.

(1) Ausführungsfrist

(a) Die Ausführungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und Abklärung aller technischen Fragen, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Pläne, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder ähnlicher Voraussetzungen, sowie nicht vor Eingang der vereinbarten Zahlung.

(b) Durch höhere Gewalt bedingte Leistungsstörungen begründen für den Kunden keine Ansprüche (insbesondere keine Ansprüche auf Vertragsstrafe oder Schadensersatz) gegen uns. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb unseres Einflussvermögens liegen und deren Auswirkungen durch zumutbare Bemühungen von uns nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u.a. verspätete Leistungen von Subunternehmern/Lieferanten, Krieg (erklärt oder nicht), kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Tumult, Ausschreitungen, Blockade, Embargo, Regierungsanordnung, Sabotage, Streiks aller Art, Aussperrung, Epidemien und Pandemien, sowie deren Folgen, Gesundheitsschutzverordnungen, Feuer, Überschwemmungen, Sturmfluten, Taifune oder andere Unwetter, allgemeiner Werkstoffmangel, Schiffbruch, mangelnde Hafen-, Verzollungs- oder Entladekapazität, transportbedingte und importbedingte Verzögerungen, Nichtverfügbarkeit erforderlichen Transportraums, sachgerechter Wechsel/Austausch von Spediteur und/oder Frachtführer und/oder Reeder und/oder sonstiger gewerblicher Transportunternehmen, Transportunfälle, Erdbeben, radioaktive Unfälle, physikalische oder künstliche Hindernisse jedweder Art auf der Baustelle/Produktionsstätte.

(c) In allen Fällen von uns nicht zu vertretenden Behinderungen, gleich welcher Art sind wir berechtigt, vom Kunden eine angemessene Verlängerung der Ausführungsfristen und zusätzliche Vergütung zur Abgeltung zusätzlicher Leistungen und/oder Kosten zu verlangen.

(d) Kommt der der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der für den Kunden hergestellten Maschine oder Anlage spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

(e) Weitergehende Rechte werden durch diese Vereinbarung nicht ausgeschlossen.

(f) Die Einhaltung der Ausführungsfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

(2) Abnahme

(a) Wurde eine Abnahme vertraglich vereinbart oder ist eine solche vom Gesetz vorgesehen, gelten für die Abnahme die gesetzlichen Regelungen für die Abnahme bei Werkvertrag.

(3) Vergütung

(a) Der Kunde trägt alle Kosten für notwendige Abhilfemaßnahmen, die aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Zeichnungen oder sonstiger Unterlagen oder Anweisungen des Kunden erforderlich werden.

(b) Wenn nichts anderes vereinbart ist, wofür der Kunde beweispflichtig ist, bemisst sich die Vergütung für Leistungen entweder nach der Anzahl der jeweils erbrachten Arbeitsstunden oder bei vereinbarter Tagespauschale nach den jeweils erbrachten Arbeitstagen. Die Vergütung bei beiden Alternativen (Stundensatz oder Tagessatz) ist der Höhe nach gestaffelt nach der Qualifikation und dem Fachgebiet der eingesetzten Arbeitnehmer und der Tageszeit bzw. den Wochentagen, an denen die Leistung erbracht wird. Darüber hinaus haben wir Anspruch auf „Auslösesätze“ (Pauschalbeträge für Verpflegung, Übernachtung, Reise, Visa/Arbeitsgenehmigung) und auf Erstattung der Reisekosten.

(d) Gesondert vom Kunden zu vergüten sind die erforderliche Zeit für Vorbereitung und Formalitäten bezüglich Hin- und Rückreisen sowie andere Reisen; die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen der Unterkunft und dem Leistungsort, wenn dieser eine halbe Stunde pro einfache Strecke übersteigt und eine näher zum Leistungsort gelegene, angemessene Unterkunft nicht vorhanden ist; Überbrückung von Zeiten, in denen ein Arbeiten aufgrund von Umständen verhindert wird, die wir nicht zu vertreten haben; wobei alle diese Posten den Stunden-/Tagessätzen und Auslösesätzen in der jeweils gültigen Fassung unterliegen. Hin- und Rückreisen im oben genannten Sinne sind Reisen von Diedorf zum Leistungsort und zurück.

(e) Verzögert sich die Leistung wegen Verletzung der Mitwirkungs- und anderer Pflichten des Kunden oder aus anderen Gründen, die der Kunde oder ein vom Kunden beauftragtes drittes Unternehmen zu vertreten hat, entschädigt der Kunde uns für die entstehenden zusätzlichen Kosten.

(f) Die nachfolgend aufgeführten reisebedingten Kosten trägt der Kunde:
Bei Abrechnung nach Stundensatz gilt: Die Anreise im Inland erfolgt mit firmeneigenem Fahrzeug gegen Berechnung der jeweils gültigen Kilometerpauschale. Bei Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Flugzeug wird die Fahrkarte 2. Klasse abgerechnet. Sonstige Kosten, wie z.B. ggf. Übergepäck, Parkgebühren, Taxi-, Mietwagen-, Bahn-, Bus- und Telefonkosten werden nach tatsächlichem Anfall berechnet. Erhöhte Aufwendungen für Gepäck-, Teile- und Werkzeugbeförderung werden gesondert berechnet.
Bei Abrechnung nach Tagessatz gilt: Reisebedingte Kosten werden nach den jeweils gesetzlich gültigen Tagespauschalen abgerechnet. Gesondert berechnet werden nur die erhöhten Aufwendungen für Teile- und Werkzeugbeförderung.

(g) Wenn der Kunden nach Abschluss des Vertrages Änderungen am Vertragsgegenstand wünscht, und diese einen zusätzlichen Aufwand nach sich ziehen, sind wir berechtigt, diesen zusätzlichen Aufwand angemessen zu berechnen. Der Aufwand wird auf Verlangen nachgewiesen.

(4) Mitwirkungs- und andere Pflichten des Kunden

(a) Die Inbetriebnahme von Maschinen wird durch unsere Experten begleitet. Alle Anschlüsse an die kundenseitige Anlage und die Anlagensteuerung werden ausschließlich durch Techniker des Kunden sachgemäß und fehlerfrei durchgeführt.

(c) Zur Sicherstellung einer reibungslosen Vertragsdurchführung hat der Kunde nachstehende Bedingungen rechtzeitig und auf seine Kosten und Gefahr zu schaffen.
Unsere Mitarbeiter erhalten die Möglichkeit, ihre Tätigkeit zum vereinbarten Zeitpunkt zu beginnen und während der als normale tägliche Arbeitszeit geltenden Zeit zu erbringen.
Unseren Mitarbeitern ist es gestattet, ihre Tätigkeit auch außerhalb der als normale tägliche Arbeitszeit geltenden Zeit zu erbringen, soweit uns dies erforderlich scheint und sofern der Kunde es nicht unverzüglich untersagt.
Der Kunde hat alle eventuell notwendigen Vorarbeiten rechtzeitig fertig zu stellen. Hierzu zählt unter anderem, aber nicht ausschließlich, der Austausch eventuell defekter Füllventile, die Vorbereitung einer geeigneten, flexiblen Haltevorrichtung für das Ultraschallgerät für die Positionierung des Geräts an dem durch uns kommunizierten Ort.
Vom Kunden bereitzustellende Gegenstände müssen bei Beginn der Arbeiten am Einsatzort stehen.
Elektroanschlüsse sind stets von einem autorisierten und vom Kunden zu vergütenden Elektriker vorzunehmen.
Bei Beendigung der Leistung hat das Bedienungspersonal rechtzeitig zur Einweisung bereitzustehen. Das für spätere Überwachung, Bedienung und Wartung der Anlage zuständige Personal hat – soweit möglich – während der Leistung anwesend zu sein. Ist dies nicht möglich, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter entsprechend geschult werden.

(5) Rechte des Kunden bei Mängeln

(a) Die Leistung ist zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Kunden übergeht, frei von Sach- und Rechtsmängeln. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar.

(b) Wir haften nicht für Mängel oder Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Mängel, die auf Beistellungen des Kunden beruhen.
Mängel oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Bedienung durch ungeschultes Personal, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, welche durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte vorgenommen werden
Mängel aufgrund von Verschleiß.

(c) Wegen eines Leistungsmangels, der entsprechende Mängelansprüche des Kunden begründet, hat der Kunde zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden von uns getragen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

(d) Sofern der Mangel Reparatur am Leistungsort nicht erfordert, hat der Kunde uns die mangelhaften Teile zur Reparatur oder zum Austausch durch ein Ersatzteil auf entsprechende Aufforderung und auf unsere Kosten zu übersenden. In einem solchen Falle gilt die Nacherfüllungspflicht als vollständig erfüllt, wenn wir dem Kunden das ordnungsgemäß reparierte Teil zurücksenden oder ein entsprechendes Ersatzteil zusenden.

(e) Handelt es sich bei dem mangelhaften Teil der Leistung um ein von einem Dritten geliefertes Erzeugnis oder um eine von einem Dritten erbrachte sonstige Leistung, so beschränkt sich unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Dritten zustehen. Erst nach vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme des Dritten durch den Kunden lebt unsere Eigenhaftung wieder auf.

(g) Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erbrachte Werkleistung unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen. Diese unverzügliche Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn sich später ein Mangel zeigt. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, so gilt die Werkleistung auch in Ansehung des Mangels als genehmigt und abgenommen.

(h) Nimmt der Kunde die von uns vertragsgemäß angebotene Nacherfüllung nicht an, so werden wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von der Haftung bzgl. des beanstandeten Mangels frei.

(i) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Bedingungen zur Geltendmachung seiner sonstigen Mängelansprüche berechtigt.

(j) Wenn der Kunde den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, können wir die Beseitigung des Mangels verweigern. Der Kunde kann Zahlungen dem Grunde nach nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Der Höhe nach ist dieses Zurückbehaltungsrecht beschränkt auf das Dreifache der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Macht der Kunde einen Mängelanspruch geltend und stellt sich in der Folge, insbesondere nach einer entsprechenden Untersuchung durch uns, heraus, dass der geltend gemachte Mängelanspruch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht besteht, so haben wir für unsere, insbesondere im Zusammenhang mit der Untersuchung, erbrachten Leistungen Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf Erstattung aller Auslagen.

(k) Für Schadensersatzansprüche gelten die Beschränkungen, Modifizierungen und Ausschlüsse gemäß § 8.